Suche

Corona-Einreiseverordnung des Landes NRW: Infos für Ein- bzw. Rückreisende

Für Ein- und/oder Rückreisende aus dem Ausland hat das Land NRW erneut eine Corona-Einreiseverordnung erlassen. Sie gilt vorläufig bis zum 31. August 2020.

Hier die wichtigsten Infos der Landesverordnung in der Zusammenfassung:

1. Ein- und Rückreisende aus Staaten, die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiete eingestuft werden, müssen sich für 14 Tage nach ihrer Einreise unverzüglich in Quarantäne begeben. Während dieser Zeit dürfen sie ihren Aufenthaltsort nicht verlassen und auch keinen Besuch empfangen, sofern es sich nicht um Personen aus dem eigenen Hausstand handelt. Hiervon gibt es Ausnahmen, wenn triftige Gründe vorliegen (z. B. für die Wahrnehmung eines geteilten Umgangs- bzw. Sorgerechts, zum Beistand/Pflege einer schutzbedürftigen Person oder zum Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners). Durchreisende sind von der Quarantänepflicht nicht betroffen.

2. Die aktuellen Risikogebiete sind der Internetseite www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html lzu entnehmen. Hierzu zählen derzeit auch beliebte Urlaubsziele wie die Türkei,  Ägypten, die Dominikanische Republik sowie Luxemburg, Teile Spaniens und Belgiens und die USA. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert.

3. Diese Ein- bzw. Rückreisenden müssen sich mit dem hiesigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen (§ 1 Abs. 2) sowie auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet und ggfs. Symptome (z. B. Husten, Schnupfen, Fieber o. ä.) hinweisen. Sollten sie sich nicht melden, würden sie sich ordnungswidrig verhalten und müssten ggfs. mit der Festsetzung einer Geldbuße rechnen. Die Meldungen und Anfragen sind an corona-anfrage@kreis-hoexter.de zu richten.

4. Nicht in Quarantäne müssen Ein- bzw. Rückreisende, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches ihnen bestätigt, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Corona SARS-COV-2-Virus vorliegen, wobei ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund ein solches Zeugnis ist. Eine zusätzliche ärztliche Bescheinigung ist neben einem negativen Testergebnis nicht erforderlich. Dieses Zeugnis muss sich auf einen molekular-biologischen Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-COV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Std. vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Feststellung des Testergebnisses. Das ärztliche Zeugnis ist für mind. 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren und sollte dem hiesigen Gesundheitsamt vorgelegt werden. Ein Test kann auch nach der Einreise durchgeführt werden; allerdings hat der Ein- bzw. Rückreisende dann bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses die Quarantäneverpflichtung einzuhalten. Anderenfalls würden sie sich ordnungswidrig verhalten und müssten mit der Verhängung einer Geldbuße rechnen.

Seit 01.08.2020 können sich zudem alle Ein- bzw. Rückreisenden innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise bei den niedergelassenen Ärzten oder entsprechenden Testzentren kostenfrei auf das Coronavirus testen lassen. Eigene Testungen werden durch das Gesundheitsamt Kreis Höxter aber nicht durchgeführt. Zudem besteht für Reiserückkehrer / Einreisende aus Risikogebieten eine Testpflicht nach Maßgabe der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 06.08.2020.

5. Die Coronaeinreiseverordnung sieht noch weitere Ausnahmen von der Quarantänepflicht (§ 2 Abs. 3, 5 und - 6) vor, die - bei Bedarf - mit dem Ordnungsamt der zuständigen Stadtverwaltung besprochen werden können. Eine Meldung an das Gesundheitsamt über den Aufenthalt in einem Risikogebiet ist jedoch in jedem Fall erforderlich.

6. In begründeten Fällen kann das Gesundheitsamt weitere Befreiungen von der Quarantäneverpflichtung oder dem Besuchsverbot zulassen. Bei Abstimmungsbedarf können sich Ein- bzw. Rückreisende per Mail an corona-anfrage@kreis-hoexter.de oder unter den Telefon-Nr. 05271/965-2127, -2128, -2130 und -2133 an das hiesige Gesundheitsamt wenden.


Zudem hat das Land NRW einige Ein- bzw. Rückreisende von der Quarantänepflicht befreit (§ 2 Abs. 4 der Verordnung), sie aber verpflichtet, sich nach der Einreise unverzüglich ein ärztliches Zeugnis (s. Ziffer 4) zu beschaffen. Dieses sollte dem hiesigen Gesundheitsamt vorgelegt werden. Folgende Personenkreise sind betroffen:

1.    Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder der Kommunen sowie Mitglieder des Bundesrates;

2.    Angehörige der Streitkräfte und des Polizeivollzugsdienstes, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren;

3.    Personen, die sich aus zwingenden beruflichen Angelegenheiten in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 aufgehalten haben, ohne unter die Regelung nach Abs. 3 Nr. 1 zu fallen.

Aktuelle Informationen werden auch vom Land NRW unter www.land.nrw/corona - Fragen und Antworten zu Neuregelungen - veröffentlicht. Hier ist auch der aktuelle Verordnungstext einsehbar.