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Landrat Stickeln: „Schlag ins Kontor - Wirtschaftsminister verwehrt Menschen den verdienten Lichtblick“

Ablehnung des Kreises als Modellregion nicht nachvollziehbar

09.04.2021. Der Kreis Höxter ist der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen, der unterhalb der Warnschwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt. Trotz der niedrigsten Inzidenz im Land hat das NRW-Wirtschaftsministerium die Bewerbung des Kreises Höxter als Modellregion für behutsame Öffnungsstrategien abgewiesen. “Das ist ein Schlag ins Kontor der hier lebenden Menschen“, machte Landrat Michael Stickeln am Freitag nach der Bekanntgabe seiner Verärgerung Luft.

Damit verwehre das Wirtschaftsministerium den Bürgerinnen und Bürgern im ländlich strukturierten Kreis Höxter, die sich durch solidarisches, verantwortliches und umsichtiges Handeln vorbildlich verhielten, den verdienten Lichtblick einer verantwortbaren Perspektive. Der Kreis Höxter habe von Anfang einen flächendeckenden Ansatz bei der Pandemiebekämpfung verfolgt. „Insofern wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn auch dieser für den ländlichen Raum beispielhafte Ansatz neben den qualitativ durchaus hochwertigen Konzepten für Einzelbereiche Berücksichtigung gefunden hätte“, betonte Landrat Stickeln. "Mein herzlicher Glückwunsch geht an die Gewinnerkommunen, denen ich die erfolgreiche Auswahl von Herzen gönne, ganz besonders unserem Nachbarkreis und der Stadt Paderborn."

Verschiedene Varianten erproben

Gerade in einem Modellvorhaben zur Erprobung von Öffnungsstrategien sei es zielführend, verschiedene Varianten für unterschiedliche Lebensverhältnisse auch in der Fläche zu erproben. „Unter den Gesichtspunkten des erfolgreichen digitalen Pandemiemanagements, der gegenwärtig niedrigen Fallzahlen und des Infektionsschutzes der Bevölkerung liegt der Kreis Höxter landesweit vorn“, macht Landrat Michael Stickeln seinen Standpunkt deutlich. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des Landes völlig unverständlich.

„Dabei hat die Politik auf allen Ebenen den Auftrag und die Pflicht, klar, nachvollziehbar und transparent zu handeln, insbesondere in der gegenwärtigen Lage. Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und zu stärken“, sagte Stickeln. Die Folgen der Pandemie und die Umsetzung der Schutzmaßnahmen verlangten den Menschen nun schon seit vielen Monaten große Herausforderungen ab. Das soziale und wirtschaftliche Leben sei massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von Betrieben stehe am Rande der Existenz. „Umso wichtiger ist es, Entscheidungsgründe verständlich darzulegen und die Menschen mitzunehmen, statt sie vor den Kopf zu stoßen“, drückte der Landrat seine Sorgen aus.

Optimale Bedingungen im Kreis Höxter

Fristgerecht hatte der Kreis Höxter beim NRW-Wirtschaftsministerium ein fundiertes Konzept eingereicht, um verantwortungsvoll behutsame Öffnungsstrategien in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Fitness in einem ländlichen Flächenkreis zu erproben. „Dabei haben wir uns auf die sehr gute Ausgangslage für die Durchführung eines Modellprojekts bei maximaler Sicherheit für die Bevölkerung bezogen“, erklärte Stickeln. Mit der aktuell niedrigsten Inzidenz, einer konsequenten digitalen Kontaktnachverfolgung, flächendeckenden Teststellen mit digitaler Anbindung an das Gesundheitsamt und einem digital gestützten Management der Pandemieeindämmung weise der Kreis Höxter optimale Bedingungen auf, um im Rahmen eines Modellvorhabens die schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unter wissenschaftlicher Begleitung zur Untersuchung und Bewertung zielführender Maßnahmen zu erproben. So wie es das Konzept des Kreises Höxter vorsehe.

Allerdings sei schon die extrem kurzfristige Bekanntgabe der Bewerbungskriterien nur einen Tag vor dem Abgabetermin gegenüber den Kreisen und kreisfreien Städten, die vor Ort tagtäglich mit voller Kraft gegen die Pandemie ankämpften, eine kaum zumutbare Herausforderung gewesen. Die maßgeblichen Steuerungsfaktoren bei der Pandemiebewältigung wie Inzidenzwert oder Impfquote hätten bei der Auswahl der Modellregionen offensichtlich keine wesentliche Rolle gespielt. Dabei bildeten sie seit Beginn der Pandemie zentrale Kriterien bei allen Entscheidungen über Lockerungen und Einschränkungen. „Das ist den Menschen, die in vorbildlicher Weise alle Anstrengungen zur Vermeidung von Ansteckungen auf sich nehmen, kaum zu vermitteln. Deshalb habe ich große Sorge, dass diese zutiefst enttäuschende Entscheidung der Landesregierung die so wichtige Akzeptanz der Bevölkerung schwächen könnte.“

Neue Allgemeinverfügung ermöglicht Einkaufen ohne Termin

Der Kreis Höxter werde das digitale Pandemiemanagement mit vollem Engagement weiter umsetzen und fortentwickeln. „Soweit es harte Pandemiekriterien wie die Inzidenz zulassen, werden wir in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium des Landes alle Möglichkeiten für behutsame Öffnungsschritte weiter nutzen“, erklärte der Landrat. Aufgrund der landesweit niedrigsten 7-Tages-Inzidenz unter 50 wird im Kreis Höxter bereits am Samstag, 10. April, eine neue Allgemeinverfügung in Kraft treten, die das Einkaufen im Kreisgebiet ohne Termin erlaubt, wenn die Rückverfolgbarkeit von Kontakten sichergestellt ist. Das gilt auch für den Besuch von Tierparks, Museen und Bibliotheken.